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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Inseraten bei www.investoren24.de Internetseiten

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Angel Data Club Ltd. und den Nutzern der Investoren24.de Internetseiten bei der Schaltung von Anzeigen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Angel Data Club Ltd. (nachstehend als „Investoren24“ bezeichnet), vertreten durch ihre Geschäftsführer betreibt auf der Domain www.investoren24.de diese Webseite, auf der jedermann öffentlich zugängliche Inserate zur Bewerbung von Kredit- oder Kapitalanfragen schalten kann. Zur Schaltung eines Inserats ist keine Zuteilung von Login-Daten erforderlich, die Anmeldung neuer Inserenten erfolgt unmittelbar durch Schaltung einer Anzeige und vollständige Ausfüllung des dazu von Investoren24 bereitgestellten Web-Formulars.
  2. Gegenstand der von Investoren24 erbrachten und nachfolgend beschriebenen Dienstleistungen ist ausschließlich die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur für die Schaltung von Anzeigen (nachstehend auch als „Plattform“ oder „Datenbank“ bezeichnet) für einen bestimmten Zeitraum. Leistungsgegenstand ist nicht die ununterbrochene und störungsfreie oder identische zur Verfügung-Stellung der Datenbank auf allen Betriebssystemen und Anwender-Plattformen, sondern nur die Eröffnung eines Zugangs zu dieser Datenbank auf Computern mit gängigen Betriebssystemen und Browsern, sofern die www.investoren24.de Internetseite keine Fehler oder Störungen meldet und/oder Hinweise anzeigt, dass neue Daten vorübergehend nicht gespeichert werden können oder bereits gespeicherte Daten vorübergehend nicht abrufbar sind. Investoren24 wird jedoch Wartungsarbeiten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Investoren24 außerhalb der regulären Arbeitszeiten durchführen. Investoren24 unterzieht die vom Inserenten verfassten Anzeigen keiner redaktionellen Prüfung, bevor diese auf den von Investoren24 betriebenen Internetseiten öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 3 Pflichtinhalt

  1. Jede Anzeige auf den von Investoren24 betriebenen Internetseiten, die in dem für jedermann zugänglichen öffentlichen Bereich erscheinen soll, muss mittels des hierzu von Investoren24 bereitgestellten Webformulars aufgegeben werden.
  2. In allen Anzeigen müssen mindestens die Pflichtfelder vollständig ausgefüllt werden.
  3. Investoren24 ist dazu berechtigt, jederzeit Anzeigenaufträge abzulehnen und/oder Anzeigen, die rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte aufweisen nach Kenntniserlangung hiervon zu entfernen.

§ 4 Pflichten des Inserenten

Der Inserent verpflichtet sich

  1. Jede Kreditanfrage, die der Inserent auf der Investoren24 Internetseite bewirbt, sorgfältig und richtig nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben und falsche oder irreführende Angaben zu der Art des Angebotes zu unterlassen. Der Inserent verpflichtet sich weiterhin seine Kontaktdaten nur in die dafür vorgesehenen Felder einzufügen und keine auf seine Identität hinweisenden Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, e-Mailadresse, Webadresse , Slogans oder Keywords, die auf seine Indentität hinweisen) in frei belegbaren Textfeldern zu verwenden.
  2. keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte in der Investoren24 Datenbank zu speichern,
  3. jede erfolgreiche Kreditanfrage unverzüglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Arbeitstag nach dem Abschluss des Kreditvertrages zu löschen, so dass die Investoren24 Datenbank stets auf dem neuesten Stand bleibt und nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wird, die Kreditanfrage sei noch verfügbar,
  4. die Investoren24 Internetseite nicht unter Einsatz sog. Bots, d.h. Computerprogrammen, die eigenständig Aufgaben bearbeiten wie z.B. Webcrawlern, zu benutzen.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Inserent gewährt Investoren24 hiermit das nicht-ausschließliche Recht, alle in seiner Anzeige enthaltenen Daten und Inhalte zu speichern, die von ihm auf die Server von Investoren24 hochgeladen werden und diese Daten und Inhalte auf den Investoren24 Internetseiten anzuzeigen, bis sie von dem Inserenten gelöscht werden oder die Laufzeit der Anzeige abgelaufen ist. Der Inserent verpflichtet sich, Investoren24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Gerichtskosten- und Anwaltsgebühren freizustellen, die Investoren24 aufgrund der Veröffentlichung von Inhalten entstehen, die von dem Inserenten in der Investoren24 Datenbank gespeichert und auf der Investoren24 -Internetseite veröffentlicht wurden.
  2. Der Inserent erhält keinerlei Rechte an Inhalten, die von anderen Inserenten auf den Internetseiten von Investoren24 oder von Investoren24.de selbst veröffentlicht werden. Ferner erhält der Inserent keine Rechte an der von Investoren24 für die Dauer dieses Vertrages bereitgestellten Browser-Applikation mit Ausnahme des Rechts, diese Browserapplikation zur Speicherung und Verwaltung von Immobilienanzeigen in der Investoren24Datenbank zu nutzen. Insbesondere bedarf jede Nutzung der auf der Investoren24-Internetseite abrufbaren Inhalte (Fotos, Videos, Text u.a.) zur Bewerbung eigener Angebote und/oder Leistungen eines Inserenten, der diese Inhalte nicht selbst auf der Investoren24-Internetseite bereitgestellt hat, der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

§ 6 Vergütung

  1. Für die Schaltung einer Anzeige auf der Investoren24-Internetseite zahlt der Inserent die im Anzeigenformular genannte einmalige Pauschale in Höhe von 59,00 EUR mittels des von Investoren24 auf der Investoren24-Internetseite zur Verfügung gestellten internationalen Zahlungssystems.
  2. Die Pauschale wird nach vollständiger Ausfüllung des von Investoren24 bereit gestellten Anzeigenformulars und Anklicken der Schaltfläche „Eintrag aktivieren“ ohne Abzug für den gesamten Insertionszeitraum zur Zahlung fällig.

§ 7 Leistungsstörungen

  1. Leistungsstörungen, die Investoren24 nicht zurechenbar sind, sind unbeachtlich. Leistungsstörungen die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Investoren24 Internetseite führen, können Investoren24 durch den Inserenten gemeldet werden; es steht Investoren24 jedoch frei, die Beseitigung derartiger Störungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen und insbesondere wegen eines damit verbundenen, unverhältnismäßigen Aufwandes abzulehnen. Dies gilt auch für Dienstleistungsausfälle, die durch außerhalb des Verantwortungsbereiches von Investoren24 liegende Umstände verursacht werden (z.B. durch Netzüberlastung außerhalb des Datennetzes von Investoren24, eigene Hard- und Softwareausstattung des Inserenten, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, externe schadhafte Daten des Inserenten oder sonstige, nicht aus dem Risikobereich von Investoren24 stammende Gründe).
  2. Störungen der Nutzbarkeit des Leistungsangebotes, die Investoren24 zurechenbar und von Investoren24 zu vertreten sind, wird Investoren24 nach entsprechender Meldung durch den Inserenten unverzüglich beheben. Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln wird Investoren24 diese beseitigen, soweit dies möglich und für Investoren24 verhältnismäßig sowie für den Inserenten zumutbar ist. Sollte eine Behebung der Störung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Investoren24 berechtigt, sie zu verweigern. Investoren24 kann die Behebung von Mängeln der von Investoren24 erbrachten Leistungen verweigern, solange der Inserent seine Zahlungspflichten gemäß § 6 dieser Geschäftsbedingungen nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
  3. Der in den vorstehenden Absätzen geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Investoren24, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Investoren24 oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Investoren24 beruhen. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Inserent regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsrecht für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung von Investoren24 auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

§ 8 Schadensersatzansprüche und sonstige Haftung

  1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Mängel der von Investoren24 bereitgestellten Browser-Applikation und der Dienstleistungen von Investoren24 sollen ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Inserenten weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen Investoren24 zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
  2. Investoren24 agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für Inserenten. Ebensowenig schließt Investoren24 irgendwelche Verträge für die Vermittlung von Kunden ab. Investoren24übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Kredit-/Kapitalanfragen auf der Investoren24 richtig beschrieben sind und/oder dass sonstige von den Inserenten veröffentlichte Informationen (z.B. Angaben zur eigenen Person) zutreffend sind. Dies sicherzustellen ist allein Sache des Inserenten, der die Informationen auf der Investoren24 Internetseite veröffentlicht hat. Investoren24 haftet auch nicht für die Anzahl oder Qualität von Zuschriften auf das jeweilige oder die jeweiligen Inserate. Dem Inserenten ist bewusst, dass Investoren24 eine offene Plattform ist, die von jedermann im Internet gelesen werden kann und von diesen auch über die vom Inserenten bereitgestellte E-Mailadresse kontaktiert werden kann.
  3. Investoren24 leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie entgangenen Gewinns gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, oder unerlaubte Handlung) nur unter folgenden Voraussetzungen und in folgendem Umfang:
  4. bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie, bei Arglist sowie bei grober Fahrlässigkeit der Investoren24, ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haftet Investoren24 in voller Höhe;
  5. in anderen Fällen haftet Investoren24 unbeschränkt nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens;
  6. für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet Investoren24 nur, wenn Investoren24 diese zu vertreten hat.
  7. Sofern keiner der in § 8 Absatz 3 geregelten Ausnahmefälle eingreift, stehen dem Inserenten weitere Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten) nicht zu. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der von Investoren24 erbrachten Lieferungen und Leistungen. Von diesem Haftungsausschluss erfasst sind auch solche Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der von Investoren24 erbrachten Lieferungen und Leistungen resultieren.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Angel Data Club Ltd
14, Brared Street
Birkirkara BKR1251
Malta

Fax:
e-Mail: info@privatkapitalmarkt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 75 % der Dienstleistung gilt mit der Bereitstellung der Infrastruktur zum Zeitpunkt des Eintrags als erbracht.

 

Folgen des Widerrufs.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung weitere als die vereinbarten Entgelte berechnet.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An
Angel Data Club Ltd
14, Brared Street
Birkirkara BKR1251
Malta

Fax:
e-Mail: info@privatkapitalmarkt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Schaltung eines Anzeigenauftrages

Erteilt am …………….

 

– Name des Verbrauchers – Anschrift des Verbrauchers – Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum _____________________________________________________________________________________________________________________________________

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Der mit der Annahme dieser AGB durch den Inserenten geschlossene Anzeigenvertrag endet mit dem Ablauf der Anzeigenschaltung.
  2. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Anzeigenvertrages bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Investoren24 insbesondere vor, wenn

a) der Inserent unberechtigt Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abtritt oder abzutreten versucht oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritten überlässt oder zu überlassen versucht, ohne dass die die Kündigung aussprechende Vertragspartei dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat,

b) der Inserent eine sonstige Verpflichtung aus diesem Vertrag nicht einhält und nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen, nachdem die Erfüllung angemahnt wurde, Abhilfe geschaffen hat,

c) der Inserent mit der Zahlung des Entgeltes für die Schaltung einer Anzeige in Verzug gerät,

d) der Inserent Inhalte aus den auf der Investoren24-Internetseite veröffentlichten Angeboten und/oder Mitgliederprofilen für eigene gewerbliche Zwecke kopiert und/oder verwendet, ohne zuvor die Zustimmung des Inhabers der dazu benötigten Nutzungsrechte einzuholen,

e) der Inserent die Investoren24-Internetseite unter Einsatz sog. Bots, d.h. Computerprogrammen, die eigenständig Aufgaben bearbeiten wie z.B. Webcrawlern, benutzt,

f) der Inserent falsche Angaben zu seiner Person und/oder seinen Kontaktdaten, Kreditkartendaten und/oder seinem Status als Unternehmer oder Verbraucher macht und/oder zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. seinem Handelsregistereintrag gemacht hat.

3. Die Kündigung gleich aus welchem Rechtsgrund, bedarf der Textform.

Kündigung durch den Inserenten

Dem Inserenten steht ebenfalls das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung zu. Ein wichtiger Grund liegt für den Inserenten insbesondere vor, wenn Investoren24 mehr als 7 aufeinanderfolgenden Tage schuldhaft das Inserat nicht veröffentlicht. Die 7 Tage beginnen mit dem Zahlungseingang auf dem Konto von Investoren24.

Im Falle einer Kündigung ist Investoren24 berechtigt, 75% des geleisteten Betrages als pauschalisierten Aufwandsersatz einzubehalten.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Ist der Inserent Unternehmer, so ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Anzeigenvertrag der Sitz der Investoren24.
  2. Alle Ansprüche der Vertragspartner aus dem Anzeigenvertrag verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte von den Umständen, die die Entstehung des Anspruchs rechtfertigen, Kenntnis erlangt hat. Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit darüber, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist einer kurzfristigen Regelung evtl. entstandener Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern dient.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit derselben im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Anzeigenvertrages den Punkt bedacht hätten. Ein gleiches gilt für Vertragslücken.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
  5. Ist der Inserent Unternehmer, so unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der mit dem Inserenten geschlossene Vertrag über die Nutzung des Investorenkredit.eu Online Portals deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Investoren24, sofern der Inserent Unternehmer ist.
  6. Investoren24 behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern wenn und soweit geänderte gesetzliche Vorgaben, geänderte Marktverhältnisse, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Beseitigung von Auslegungszweifeln dies erfordern. Die geänderten Bedingungen werden den Inserenten per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Sofern die Änderung den Inserenten nicht nur begünstigt oder neutral ist, kann er der Änderung widersprechen. Widerspricht ein Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung über die geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Investoren24 wird die Inserenten in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen und die Gründe für die Änderung erläutern. Wird der Änderung der AGB widersprochen, so kann der Anzeigenvertrag von beiden Vertragspartnern aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

 

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